Thomas Niederbühl fordert Umsetzung der Wahlversprechen

Rosa Hoffnungen im schwarzen Freistaat

von Bernd Müller

Mit wem regiert die CSU? Das fragen sich momentan die bayerischen Wähler. Als heißester Koalitions-Kandidat gilt die FDP. Sie dürfte auch Wunschkandidat der queeren Szene sein, denn mit ihr könnte der Freistaat vielleicht den längst überfälligen rosa Anstrich erhalten.

Die Liberalen forderten in ihrem Landtagswahlprogramm den Abbau bisheriger Ungleichbehandlungen bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und eine finanzielle Absicherung schwul-lesbischer Projekte. Thomas Niederbühl, Stadtrat der schwul-lesbischen Wählerinitiative Rosa Liste München, rief am 1. Oktober in seinem Offenen Brief den "sehr wahrscheinlichen" Regierungspartner FDP dazu auf, die Forderungen zur Gleichstellung nicht der Koalition mit der CSU zu opfern. Drei Forderungen seien für die queere Community Bayern dabei von besonderer Bedeutung: Die Öffnung der Standesämter für Eingetragene Lebenspartnerschaften, ihre Gleichstellung in den Landesgesetzen mit der Ehe sowie eine Toleranzerziehung an den Schulen. "Die Chance, etwas für Lesben und Schwule in Bayern zu ändern, war noch nie so groß wie jetzt", meint der Rosa Liste-Stadtrat. "Wir haben eine große Erwartung, hoffentlich hat die FDP den Mumm.".

„Eine historische Chance“

Der offen schwule Fraktionsvorsitzende der Münchner FDP, Michael Mattar, will jedenfalls darauf hinarbeiten, dass sich homopolitisch auch auf Landesebene etwas tut: „Wir werden aus städtischer Sicht einen Wunschzettel an die Landtagsfraktion zusammenstellen und da ist die Gleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft dabei“, so Mattar. Zentral sei in diesem Zusammenhang die Anpassung des Beamtenrechts und die Abschaffung der Notariatslösung – beide Themen sind Ländersache.

Auch Tobias Thalhammer, mit  29 Jahren der jüngste der sieben frisch gebackenen FDP-Landtagsmitglieder, beteuert, dass die FDP zu ihren Werten als tolerante und weltoffene Partei stehen und sich für eine weitest gehende Gleichstellung der Lebenspartnerschaft einsetzen wird. "Ich persönlich trete sogar für eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ein, egal ob vor dem Standes- oder dem Finanzamt", so der Diplom-Kaufmann. Doch sei es noch zu früh, über Details zu reden: "Wir müssen ja anerkennen, dass die CSU die größere Partei in der Koalition wäre. Da wird man sehen müssen, was geht."

Wenig Hoffnungen auf die CSU oder Freie Wähler

Zwar hatte auch die CSU auf Drängen des Münchner Ortsvereins erstmals in ihrem Grundsatzprogramm einen Passus zu lesbisch-schwulen Lebensweisen in ihr Programm aufgenommen, sich dort allerdings nur sehr vage geäußert: Lesbische und schwule Lebensgemeinschaften seien demnach grundsätzlich nicht zu verurteilen, konkrete Forderungen folgten dieser Feststellung allerdings nicht. Im Programm zur Landtagswahl findet sich kein Satz zu homosexuellen Lebensweisen. So ruht die rosa Hoffnung ganz auf den Liberalen. Denn auch von den „Freien Wählern“, der einzig politische Alternative aus dem konservativen Lager, war in Sachen homosexueller Gleichstellung noch nichts zu hören.  „Die Freien Wähler wären eine schlechte Alternative zur FDP“, meint Thomas Niederbühl. „Von einem Kreis, der sich aus unzufriedenen Ex-CSU-Anhängern gebildet hat, ist nicht viel zu erwarten.“